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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Die kommunalen Wahlen vom 8. März geben der EDU im Kanton Zürich Anlass zu Dankbarkeit und auch zu berechtigtem Stolz. Mehr…
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Eine Delegation der Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) besuchte gemeinsam mit EDU-Nationalrat Erich Vontobel den inhaftierten Erzbischof Bagrat Galstanyan in Armenien. Mehr…
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Statements von Markus Brunner und Andreas Guyer Mehr…
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Interne Hamas-Dokumente zeigen auf, wie die Terrororganisation die systematische Kontrolle über Hilfsorganisationen (NGO), politische Institutionen und Medienagenturen übernommen hat. Mehr…
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Die Schweiz will es wohl prioritär mit der EU nicht verderben. Warum sonst opfert sie Schweizer fernab jeglicher Menschenrechte, wenn diese vom EU-Rat sanktioniert werden? Mehr…
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Statements von Silvio Foiera, Lukas Studiger und Markus Brechbühl Mehr…
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Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
Die drei Kantonsräte Erich Vontobel, Erika Zahler und Martin Huber wollten vom Regierungsrat wissen, wie es um die Sicherheit der elektronischen Datenspeicherung des Kantons Zürich bestellt ist.
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Krisensituationen antizipieren ist Aufgabe des Kantonsrats
Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen.
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Ist diese Art Notrecht noch verhältnismässig?
Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord.
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Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert.
