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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Die drei Kantonsräte Erich Vontobel, Erika Zahler und Martin Huber wollten vom Regierungsrat wissen, wie es um die Sicherheit der elektronischen Datenspeicherung des Kantons Zürich bestellt ist. Mehr…
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Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen. Mehr…
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Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord. Mehr…
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Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert. Mehr…
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Das Gesetz diskriminiert Menschen, die nicht geimpft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grundrechte nicht Geimpfter spürbar eingeschränkt. Mehr…
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Die EDU wehrt sich gegen die Wiedereinführung der Geldspielautomaten. Der Kanton Zürich hat vom Verbot der Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos finanziell und sozial profitiert. Mehr…
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Gemeinderatswahlen in Kloten und Bauma
Statements von Markus Brunner und Andreas Guyer
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Garantensystem zur Unterwanderung von Institutionen
Interne Hamas-Dokumente zeigen auf, wie die Terrororganisation die systematische Kontrolle über Hilfsorganisationen (NGO), politische Institutionen und Medienagenturen übernommen hat.
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Eigene Bürger im Stich lassen?
Die Schweiz will es wohl prioritär mit der EU nicht verderben. Warum sonst opfert sie Schweizer fernab jeglicher Menschenrechte, wenn diese vom EU-Rat sanktioniert werden?
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Gemeinderatswahlen in Uster, Bülach und Dübendorf
Statements von Silvio Foiera, Lukas Studiger und Markus Brechbühl
