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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Wenn wir die Geschichte betrachten, besonders die der Weltkriege, kommt unweigerlich die Frage auf: Wie konnte es so weit kommen? Haben die Menschen das Übel nicht kommen sehen? Mehr…
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Täglich wird über den Krieg der russischen Armee gegen die Ukraine berichtet. Dabei wird Russland im Westen von den Medien gar einseitig als aggressiver Bösewicht dargestellt, … Mehr…
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Soll sich der Kanton Zürich verstärkt in die EU-Diskussion einmischen? Soll der Regierungsrat einen «Runden Tisch» zum Thema EU initiieren? Mehr…
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Die drei Kantonsräte Erich Vontobel, Erika Zahler und Martin Huber wollten vom Regierungsrat wissen, wie es um die Sicherheit der elektronischen Datenspeicherung des Kantons Zürich bestellt ist. Mehr…
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Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen. Mehr…
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Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord. Mehr…
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Haltung der EDU zu Israel
Die EDU steht unverbrüchlich an der Seite Israels. Was dies alles umfasst, steht im aktuellen Grundlagenpapier «Werte und Positionen der EDU».
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Die Wurzeln des Schweizer Sonderfalls
Am 27.09.2026 stimmen wir über die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» ab. Was aber bedeutet die Schweizer Neutralität?
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Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach
Trotz breiter Unterstützung in Armenien fordern die Regierungen in Jerewan und Baku, die Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach zu ignorieren.
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Nationalrat lehnt Palästina-Anerkennung ab
Wie vor ihm der Ständerat, lehnte auch eine Mehrheit des Nationalrats am 28. April 2026 die parlamentarische Initiative des Kantons Genf «für eine Anerkennung des Staates Palästina durch die Schweiz» ab.
